Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von name-still-tbd (die Website, das Studio, die REST-API und den MCP-Server, zusammen der „Dienst“) zwischen dem Anbieter und den Nutzerinnen und Nutzern. Anbieter ist:

Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Leistungen

Der Dienst erzeugt mithilfe künstlicher Intelligenz Vorschläge für Firmen-, Produkt- und Markennamen und prüft auf Wunsch, ob Domains, Social-Media-Namen, Einträge in Code-Registries, App-Stores und Markenregistern zu einem Namen bereits vergeben sind.

Die Prüfungen beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen Dritter zum Zeitpunkt der Abfrage. Sie sind eine Orientierungshilfe und keine Rechtsberatung. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass ein vorgeschlagener Name frei von Rechten Dritter, markenrechtlich schutzfähig oder als Domain registrierbar ist. Vor der Nutzung eines Namens sollten Nutzer eine eigene Prüfung, gegebenenfalls durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt, vornehmen.

KI-generierte Vorschläge können sich wiederholen, ähneln oder auch anderen Nutzern vorgeschlagen werden. Ein Anspruch auf Exklusivität eines Namens besteht nicht.

3. Nutzung ohne Konto und Vertragsschluss

Der Dienst kann in begrenztem Umfang ohne Konto genutzt werden (derzeit 3 Credits pro Tag). Für eine weitergehende Nutzung ist ein kostenloses Konto erforderlich. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zustande.

Kostenpflichtige Tarife und Credit-Pakete werden über den Zahlungsdienstleister Stripe bestellt. Die Darstellung auf der Preisseite ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf die Bestellschaltfläche im Checkout geben Nutzer ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Credits, Tarife und Preise

• Leistungen werden in Credits abgerechnet. Derzeit kosten je 10 erzeugte Namen 1 Credit (aufgerundet) und eine vollständige Verfügbarkeitsprüfung 3 Credits. Die Domain-Abfrage zu jedem Vorschlag ist im Rahmen einer fairen Nutzung kostenlos.
• Jeder Tarif (Free, Pro, Business) enthält ein wöchentliches Credit-Kontingent, das sich alle 7 Tage ab Tarifbeginn auf den vollen Betrag auffüllt. Nicht verbrauchte Credits des Kontingents verfallen mit der Auffüllung.
• Credit-Pakete sind Einmalkäufe. Gekaufte Credits verfallen nicht und werden erst nach dem wöchentlichen Kontingent verbraucht. Eine Auszahlung oder Übertragung von Credits ist ausgeschlossen.
• Schlägt eine Erzeugung oder Prüfung aus technischen Gründen fehl, werden die dafür verbrauchten Credits gutgeschrieben.
• Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite und im Checkout angegebenen Preise. Die Abrechnung erfolgt in US-Dollar.

5. Zahlung

Die Zahlung erfolgt über Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Tarife werden monatlich im Voraus berechnet, Credit-Pakete einmalig bei der Bestellung.

6. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Tarife laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vorher gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, über das Kundenportal (erreichbar über die Kontoseite) oder per E-Mail an hello@luishaitzer.de. Ein Wechsel des Tarifs ist jederzeit möglich und startet eine neue Woche mit dem Kontingent des neuen Tarifs.

Das kostenlose Konto kann jederzeit ohne Frist gelöscht werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 8 vor.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LuisQ — Inhaber: Luis Q. Haitzer, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach, E-Mail: hello@luishaitzer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei Credit-Paketen gilt die Dienstleistung als vollständig erbracht, sobald alle Credits des Pakets verbraucht sind.

Muster-Widerrufsformular

8. Pflichten der Nutzer

• Der Dienst darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht zur Umgehung der Credit-Grenzen (etwa durch wechselnde IP-Adressen oder Mehrfachkonten), zur Überlastung der Systeme oder für rechtswidrige Zwecke.
• API-Schlüssel und Zugangsdaten sind geheim zu halten. Nutzungen über einen Schlüssel werden dem Konto zugerechnet, zu dem er gehört.
• In Beschreibungen und Notizen sollen keine personenbezogenen Daten Dritter oder vertraulichen Informationen eingegeben werden, da diese zur Erzeugung an KI-Anbieter übermittelt werden (siehe Datenschutzerklärung).

9. Rechte an den Ergebnissen

Nutzer dürfen die erzeugten Namensvorschläge und Prüfergebnisse frei verwenden. Der Anbieter beansprucht keine Rechte daran. Ob an einem Namen Rechte Dritter bestehen, liegt in der Verantwortung der Nutzer (siehe Ziffer 2).

10. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet diese aber nicht. Wartungen, Störungen bei Drittanbietern (z. B. KI-Modelle, Registries, Suchdienste) und höhere Gewalt können den Dienst vorübergehend einschränken. Der Anbieter kann den Umfang der Prüfungen anpassen, sofern der Kern der Leistung erhalten bleibt.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (etwa eine geänderte Rechtslage oder neue Funktionen). Registrierte Nutzer werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widersprechen sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.